Auf der Suche nach politischer Partizipation - BG12-Schüler analysieren den politischen Prozess in Limburg

Zum Anfassen: "Kommunalpolitik live erleben" - Ein jährliches Projekt der Oberstufe 12

Ein Bericht von Anika Crump, Paulina Ebel und Rebecca Ohnesorge


Limburg. Viele hessische Städte sind stark verschuldet. Die Stadt Limburg hat in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht, sie gab nur so viel aus, wie eingenommen wurde. Das erworbene Kapital kann durch die Stadt selbst verwaltet werden. Aktuell verfügt sie über ein Budget von 100 Mio. Euro, sowie eine Mitarbeiterkapazität von 170 Stellen. Politisch wird Limburg von zwei Kammern gesteuert. Die erste Kammer bildet der Magistrat, dessen Vorsitz dem Bürgermeister zuzuschreiben ist. Seine Aufgabe besteht darin, die Aufsicht zu führen und Beschlüsse zu verwirklichen. Die zweite Kammer ist das Stadtparlament, welches das Geld der Stadt verwaltet. Es besteht aus fünf Ausschüssen, welche sich jeweils aus Fraktionsmitgliedern zusammensetzen.

Wir, die Schüler der Adolf-Reichwein-Schule, hatten die einmalige Chance an den Fraktionssitzungen, an einem Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen zu können. Wir verteilten uns auf die Fraktionen der CDU, SPD, FDP und den Linken. Jede Partei veranstaltet zunächst eine Fraktionssitzung, in der innerparteiliche Ziele festgelegt und debattiert werden. So auch Alfred Wirt, Limburger Berufsschullehrer und Fraktionssprecher der Grünen. Zusammen mit seinen Parteigenossen setzt er sich für Ziele wie Kaltluftschneisen, Windkraft oder Fahrverbote in Limburg ein. Zuletzt lud die Partei am 28. Mai. 2018 zur Sitzung ins Rathaus Limburg ein. Nachdem sich alle begrüßt hatten und den Schüler/-innen der Aufbau der Kommunalpolitik veranschaulicht wurde, begann man mit der Tagesordnung. Diese ist im Ratsinformationssystem auf www.limburg.de bereits drei Wochen im Voraus hinterlegt, um sich mit der Thematik vertraut zu machen.

Eine Partei ist grundsätzlich darauf aus, Anträge durchzusetzen. Diese werden als einzelne Tagesordnungspunkte festgehalten und abgestimmt. Bei möglichen Diskrepanzen, können Änderungen vorgenommen werden. Ein Punkt der Tagesordnung war der Antrag des Bürgermeisters, die Westerwaldstraße umzubauen. Damit die reibungslos funktioniert, müsse man viele Bäume abholzen. Die Parteimitglieder der Grünen haben einstimmig dagegen abgestimmt. Dies verdeutlicht, dass auch der Bürgermeister nicht machen kann was er will, sondern eine Genehmigung vom Stadtparlament benötigt, um seine Vorhaben in die Tat umsetzen zu können. Umso höher der bürokratische Verwaltungsaufwand ist, desto früher müssen die jeweiligen Anträge eingereicht werden. So auch jener, für die Liveübertragung (Public-Viewing) der WM-Länderspiele 2018 auf den Marktplatz, welcher bereits Anfang 2016 gestellt wurde. Des Weiteren wurde in allen Fraktionen z.B. auch über die Relevanz der „Verkaufsoffenen Sonntage“ diskutiert und die Gegenanträge anderer Parteien diesbezüglich zur Kenntnis genommen. Ein solcher Antrag wurde unter anderem in dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr weiter behandelt. Weitere Punkte der Agenda waren der Busverkehr, als Netzwerk der Infrastruktur, sowie die geforderte neue Schlauchwaschanlage der Freiwilligen Feuerwehr Limburg. Als alle Punkte der Tagesordnung besprochen waren, endete die Sitzung mit dem Verweis auf die folgenden Ausschusssitzungen (30.05.2018/04.06.2018/05.06.2018) sowie die Stadtverordnetenversammlung am 11. Juni. 2018.

Die 13. Stizung des Ausschusses Umwelt und Energie am 04. Juni umfasste die Langfristige Sicherung und Verbesserung der Frischluftzufuhr in Limburg. Zu Beginn begrüßte der Ausschussvorsitzende Horst-Günter Herold alle Mitglieder der Fraktionen und die Schüler und Schülerinnen der Adolf-Reichwein-Schule in Limburg. Er stellte die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung vor. Heute standen die zunehmende Hitze in der Stadt Limburg und die kommunalen Planungsprozesse im Mittelpunkt. Die Grünen stellten einen Antrag für die sogenannten Frischluftschleusen. Das Limburger Parlament lud zur Hilfe eine Expertin ein, Sonja Singer-Posern. Sie legte bei ihrer Erläuterung besonders Wert auf den Begriff „Kaltluftschneisen“ und nicht wie oben genannt die Frischluftschneisen. Diskussionspunkte waren KLIMPRAX Stadtklima (Klimawandel in der Stadt); Herausforderungen für Städte zur Anpassung an den Klimawandel und die Handlungsempfehlung für die kommunale Planung. Laut Frau Singer-Posern soll das Projekt die Ergebnisse aufbereiten, dass sie für alle – auch für kleinere Kommunen Unterstützung bieten. Ursächlich nehmen in Deutschland Hitzebelastung in Städten immer mehr zu; die Konkurrenz um städtische Flächen ist sehr hoch und verschärft sich von Tag zu Tag und der Anteil von Menschen, denen höhere Temperaturen Probleme bereiten können, nimmt parallel zu (z.B.: bei ältere Menschen). Der neue Planungsleitsatz für Kommunen umfasst die fachliche Unterstützung durch Experten, die meteorologische Grundlagen anbieten, die von der Verwaltung entsprechend verarbeitet werden sollten, deren Grundlage eine Betroffenheitsanalyse darstellen kann.

Im Anschluß wurden verdeutlicht welche Auswirkungen der Klimawandel auch für Limburg haben kann. So sind meteorologische Kenntage in Hessen entscheidend, denn der Zusammenhang von zunehmender Hitze in Städten und deren Auswirkungen auf die Sterblichkeitsrate bei Menschen, die älter sind als 65 Jahre, wurde wissenschaftlich bestätigt. Alle Ergebnisse und Berichte wurden von dem DWD (Deutschen Wetter Dienst) verwendet und können im Internet auch nochmal abgerufen werden.

So sollten die Kommunen vier Handlungsfelder abarbeiten, um entgegenzusteuern. Das erste Handlungsfeld ist, dass die Betroffenheit der Bevölkerung wahrgenommen werden muss. Denn der Klimawandel und die Klimaanpassung durch die Kommune betrifft alle kommunalen Bereiche. Das zweite Feld ist, dass eine fachliche Grundlage zur Verfügung gestellt werden muss, darunter fallen Klimaanalysen und Klimaprojektionen, Daten und Modelle zum Stadtklima, Monitoring Daten und Flechtenkartierung. Das dritte Feld thematisiert den Klimawandel und die Anpassung in einer Gesamtstrategie, dies beschreibt unteranderem das Stadtentwicklungskonzept und die klimapolitischen Ziele und Leitbilder. Das vierte Handlungsfeld ist die Kooperationen innerhalb der kommunalen Stadtteile, zwischen den Kommunen sowie mit weiteren Akteuren. Dabei ist es wichtig, dass ein fachlicher Austausch stattfindet und Architekten sowie Bauherren involviert werden.
Im Anschluss konnten die Abgeordneten von Limburg Frau Singer-Posern Fragen stellen. Unteranderem kam die Frage auf, ob Moos bei der Verbesserung der Luft helfen würde, diese Frage bejahte sie und ergänzte, dass Pflanzen generell auch gut für die Kühlung seien, jedoch geschaut werden sollte in welcher Situation welche Pflanze am besten zur Kühlung des Klimas beiträgt. In den „green city plan“ von Limburg steht außerdem, dass die Kaltluft, wenn sie irgendwann ein bestimmtes Volumen erreicht hat auch überschwappen kann, zurzeit steigt sie stätig. Ein Abgeordneter fragte, ob die Lahn positiv bei der Kühlung der Stadt Limburg beitragen würde. Dies bejahte Frau Singer-Posern ebenfalls und ergänzte auch hier etwas, indem Fall, dass nicht nur die Lahn positiv zur Kühlung beiträgt, sondern auch gekühlte Wiesen. Ein weiterer Punkt des Ausschusses war, dass bei einer neuen Bebauung ein Gutachten (mikroklimatisches Gutachten) angefordert werden muss, damit die Flächen geschont werden, als Beispiel wurde hier der ICE Plan B genannt (mit Dachbegrünung). Zum Schluss wurde das Thema Elektroautos durch den Bürgermeister Dr. Hahn angesprochen und verdeutlicht, dass Limburg auf andere angewiesen ist, um die Luft in Limburg zu verbessern. So sei das Land und der Bund mit im Boot diesen Prozess zu unterstützen. Die Stickstoffdioxid- (NO2) Problematik ist nicht die Schuld der Bürger und auch nicht der Gemeinde, lediglich die Automobilindustrie habe Schuld. Die Sitzung endete mit dem Verweis auf die öffentliche Veranstaltung zu bisherigen Ergebnissen am 16. August 2018 in Wiesbaden „Herausforderung Klimawandel - Handeln für lebenswerte Städte“ und der öffentlichen Veranstaltung am 26. September 2018 in Wiesbaden „Klimawandel begreifbar - 10 Jahre Fachzentrum Klimawandel Hessen“.

Die finalen Beschlüsse werden in einer Stadtverordnetenversammlung abgestimmt, welche am 11. Juni. 2018 stattfand. Die Versammlung war für 19:15 Uhr angelegt. Begonnen hat diese 22. Stadtverordnetenversammlung mit der Begrüßung des Bürgermeisters, Dr. Marius Hahn (SPD), der Abgeordneten, der Presse und der Schüler der Adolf-Reichwein-Schule mit ihrem Politik- und Wirtschaftslehrer Herr Gawinski. Unter dem ersten Tagesordnungspunkt (TOP) „Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers“ wurde unteranderem noch einmal das gemeinsame Projekt mit der Adolf-Reichwein-Schule Limburg angesprochen. Dieses sei sehr lobenswert und solle, wenn möglich, weiterhin aufrechterhalten werden. Man bedankte sich der Stadtverordnetenvorsteher für die fortlaufend gelungene Kooperation. Auch wurde darauf hingewiesen, dass über die Tagesordnungspunkte 4, 7, 8, 9, 12, 13, 15 und 16 – 28 ohne vorherige Diskussion angestimmt wird. Die Abstimmung über den TOP 4 „Resolutionsantrag zum Thema Straßenbeiträge“ (Antrag der FDP) wurde einstimmig verschoben, da hierzu die Infomaterialien nicht vollständig vorlagen. Für die restlichen der oben genannten TOP wurden überwiegend einstimmig dafür abgestimmt. Hin und wieder gab es ein bis drei Enthaltungen, welche sich jedoch nicht auf das Ergebnis auswirkten. Nach diesen Abstimmungen wurde TOP 2 eröffnet. Bei dieser „Fragestunde“ wurden insgesamt fünf Fragen vor. Von diesen wurden drei noch einmal mündlich gestellt. Die handelte von den Plänen zur Verbesserung des Naherholungsgebietes Schafsberg. Diese Frage beantwortete der Bürgermeister Dr. Marius Hahn. Er antwortete, dass die Pläne fertiggestellt seien und bald den Beschlussgremien vorgestellt werden. Auch beantwortete er die dritte Frage, welche von einem Windpark-Projekt handelte. Der mögliche Bautermin sei von der wirtschaftlichen Beteiligung der Energieversorgung Limburg (EVL) abhängig. Die zweite Frage bezog sich auf den aktuellen Stand der Planung zum Schlossgarten, besonders in Hinblick auf einen möglichen öffentlichen Zugang zu diesem. Auf diesen antwortet der erste Stadtrat, dass der Bericht in Bearbeitung sei. Nun ging die Stadtverordnetenversammlung dazu über die verbleibenden TOP zu diskutieren und anschließend über diese abzustimmen. Bei TOP 5 „Städtische Koordinierungsstelle – Jobticket“, ein Antrag von der Fraktion DIE LINKE, wurde deutlich, dass die meisten diese Koordinierung als Sache des Kreises betrachten. Allerding sei diese Koordinierung wichtig, da nicht nur die Arbeitnehmer so viel Zeit sparen könnten, sondern auch der Verkehr und somit auch die Sauberkeit der Luft verbessert werden würden. Es wurde einstimmig dafür abgestimmt, dass dieser Antrag in den „Masterplan Mobilität“ verschoben wurde. Besonders viel Diskussionsbedarf verlangten TOP 6 und 10, welche zusammen diskutiert wurden, über die jedoch getrennt abgestimmt wurde. TOP 6 „Sonntagsarbeit die rote Karte zeigen“, ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, wurde scharf kritisiert. Die verkaufsoffenen Sonntage würden den Einzelhandel fördern und Arbeitsplätze sichern. Denn nur so könnte den Online-Shops paroli geboten werden. Allerdings entkräftete DIE LINKE einige der gegen den Antrag argumentierenden Einwände. Letztendlich wurde dieser Antrag jedoch abgelehnt. Der TOP 10 „Resolutionsantrag zur Herstellung von Rechtssicherheit für Kommunen und Handel bei verkaufsoffenen Sonntagen“, ein Antrag der FDP-Fraktion, hatte ebenfalls diskussionsbedarf. Die FDP-Fraktion war der Meinung, dass ein verkaufsoffener Sonntag nicht mehr an ein festliches Ereignis der Stadt gebunden sein muss. Dies würde es für die Kommunen und den Handel erheblich leichter machen, einen solchen Tag zu planen und zu organisieren. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen. Bei der Diskussion beider TOP wurde deutlich, dass es für alle Beteiligte leichter werden würde, wenn die Regulation der verkaufsoffenen Sonntage auf Landesebene diskutiert und entschieden werden würde.

Insgesamt fanden wir das Projekt „Kommunalpolitik live erleben“ sehr gelungen. Es war spannend zu sehen, wie Politik wirklich geht. Im Unterricht behandelt man zahlreiche politische Themen, deren Inhalt und Intension. Auf den drei Sitzungen konnten wir Schüler hautnah miterleben, wie solche Entscheidungen überhaupt erst zustande kommen und welche Instanzen ein Antrag durchlaufen muss um ein Beschluss werden zu können.
Die Fraktionssitzungen der CDU, SPD, Grünen, Linken als auch der FDP waren sehr interessant, da wir unsere eigenen Ideen mit einfließen lassen konnten und selbst Teil des politischen Handelns geworden sind. Natürlich waren nicht alle Themen immer ansprechend für uns oder teils verwirrend, z.B. die Fischtreppe, welche in der Ausschusssitzung für Umwelt und Energie angesprochen wurde. Auf der anderen Seite können wir somit auch besser nachvollziehen, wie anstrengend es für Politiker sein kann, so lange und oft „trockene“ Themen „durchzukauen“. Alles in allem fanden wir das Projekt sehr gut, da auch der beste Lehrer den Schülern niemals ein allumfassendes Bild von politischer Partizipation geben kann, was aber durch dieses Projekt sehr gelungen ist. Also alles richtig gemacht!!!

Update: 25.06.24

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